Pressemitteilung zum Haushalt der Hansestadt 2022

Rocksien-Riad fordert konservative Finanzpolitik: „Mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt muss sehr sorgsam umgegangen werden!“

Stralsund. Am 8. Mai 2022 wird in Stralsund ein*e neue*r Oberbürgermeister*in gewählt. Es ist ein Jahr mit bedeutenden finanziellen Entscheidungen für die Stadt und mit einer Entwicklung, die mit einer Kreditneuaufnahme verbunden ist, wie es sie in der Geschichte der Stadt lange nicht gegeben hat.

Stralsund wird 27,5 Millionen EUR an neuen Krediten aufnehmen. Der Schuldenstand wächst damit auf fast 100 Millionen EUR. Zur Haushaltsdebatte in der Bürgerschaft und zur Lage der städtischen Finanzen erklärt die von GRÜNEN und SPD unterstützte OB-Kandidatin, die Unternehmerin Melanie Rocksien-Riad:

„In meinem Unternehmen verantworte ich eine Finanzpolitik, die auf Seriosität gründet und die man vielleicht auch als konservativ beschreiben könnte. Auch wenn ich anders als der noch amtierende Oberbürgermeister nicht in den internen Abläufen drinstecke, so erscheint mir die aktuelle Finanzpolitik der Stadt doch mit erheblichen Risiken behaftet zu sein.

Es wird eine Kreditneuaufnahme von mehr als 27 Mio. EUR geplant, die Pro-Kopf-Verschuldung wird dadurch für jede Stralsunderin und jeden Stralsunder alleine in diesem Jahr um fast 400,– EUR auf ca. 1.600,– EUR anwachsen. Ich sehe auch die städtischen Unternehmen in der derzeitigen Wirtschaftslage unter erheblichem Druck, während ihnen nach wie vor die gleichen Gewinnabführungen abverlangt werden, wie in den „besseren“ vergangenen Jahren. Nicht zuletzt sind die finanziellen Risiken durch den Ankauf der Werftgrundstücke erheblich.

Für mich ist eines klar: Mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürger muss sehr sorgsam umgegangen werden. Anders als in einem Unternehmen, in dem die Inhaberin finanzielle Risiken selbst verantwortet, ist eine OB verantwortlich für die seriöse Verwendung öffentlicher Mittel, die durch die Steuern der Bürgerinnen und Bürger aufgebracht werden. Eine vorausschauende und konservative Finanzpolitik sollte da auch in Wahlkampfzeiten Grundlage von Verwaltungshandeln sein.“